Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Februar 2020

Bericht des Magistrats

Bürgermeister Manfred Ludewig berichtete aus den vergangenen fünf Sitzungen des Magistrats, die in der Zeit vom 16. Dezember 2019 bis zum 10. Februar 2020 stattgefunden haben.

Auftragsvergaben in einer Höhe von insgesamt 7.409.969,18 EUR wurden durch den Magistrat der Stadt Vellmar beschlossen.

Bürgermeister Ludewig berichtete darüber hinaus zu folgenden Beschlüssen des Magistrats:

• Standsicherheit des Parkdecks am Vellmarer Rathaus
• Kooperationsvertrag mit der Hansefit GmbH & Co. KG zur Nutzung des Hallenbades
• Kostenlose Bereitstellung des Hallenbades zur Vereinsmeisterschaft des DLRG
• Einstellung von drei Azubis für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen
• Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 107 HGO
• Erhöhung der Budgetreserve von 15% auf 20 % des Budgetvolumens
• Verpachtung der Gaststätte Hallenbad zum 01. April 2020

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Bestandteilen und Anlagen für das Rechnungsjahr 2020

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Bestandteilen und Anlagen für das Rechnungsjahr 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung in der vorliegenden Fassung.

Kenntnisnahme über den Bericht an die Kommunalaufsicht zum Stand der Liquidität und der Liquiditätskredite zum 31.12.2019

Die Stadtverordnetenversammlung nahm vom Bericht an die Kommunalaufsicht vom 22.01.2020 zum Stand der Liquidität und der Liquiditätskredite der Stadt Vellmar zum 31.12.2019 Kenntnis.

Kenntnisnahme über eine Kreditaufnahme

Die Stadtverordnetenversammlung nahm von der Kreditaufnahme der Stadt Vellmar über 1.360.000,00 € bei der Deutschen Kreditbank (DKB) für verschiedene Investitionen des Haushaltsjahres 2018 Kenntnis.

Tätigkeitsbericht des Ausländerbeirates für das Jahr 2019

Die Stadtverordnetenversammlung bedankte sich für die geleistete Arbeit des Ausländerbeirates der Stadt Vellmar im Jahr 2019 und nahm den Bericht des Beirates zur Kenntnis.

Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates für das Jahr 2019

Die Stadtverordnetenversammlung bedankte sich für die geleistete Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Vellmar im Jahr 2019 und nahm den Bericht des Beirates zur Kenntnis.

Fragestunde gem. § 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002