Bekanntmachung über die gefassten Beschlüsse zum Umlaufverfahren des Haupt- und Finanzausschusses
Öffentliche Bekanntmachung
über die gefassten Beschlüsse im Umlaufverfahren des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Vellmar gemäß § 51a HGO
Die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses haben gem. §51a HGO im Umlaufverfahren folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 sowie über den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, gem. § 51a HGO:
- den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans nebst Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 und
2. den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023.
Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen
2. Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Vellmar für das Wirtschaftsjahr 2020
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gem. § 51a HGO per Eilentscheidung anstelle der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 in der vorliegenden Fassung.
Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
3. Beschlussfassung zur Durchführung der Bürgermeisterdirektwahl am 01. November 2020; Termin zur Stichwahl Bürgermeisterdirektwahl am 15.November 2020
Beschluss:
- Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, gem. § 51a HGO in Verbindung mit § 150 HGO die Bürgermeisterdirektwahl am 01. November 2020 und Festlegung des Termins für eine evtl. stattfindende Stichwahl zur Bürgermeisterwahl am 15. November 2020 gemäß § 39 Abs. 1b HGO, zuzulassen.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2019 über die Durchführung der Bürgermeisterdirektwahl am 07. Juni 2020, Termin zur Stichwahl am 21. Juni 2020, wird aufgehoben.
Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Vellmar, 30.04.2020
gez. George gez.: Hanke
Schriftführer Ausschussvorsitzender