Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses

Veröffentlicht am: 12.09.2024

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht,
dass am Dienstag, dem 17.09.2024,
um 19:30 Uhr,
im Bürgerhaus Vellmar-West, Lüneburger Str. 10, großer Sitzungssaal, eine öffentliche Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses

stattfindet.

Tagesordnung:

1.             Bericht über das Starkregenereignis vom 03.08.2024

2.             Bauleitplanung der Stadt Vellmar, Bebauungsplan Nr. 76 „Alte Ziegelei“,1. Änderung:

  1.  Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
  2.  Beschluss zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB
  3.  Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten an Dritte gemäß § 4b BauGB
  4.  Beschluss zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

3.             Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO
                (1. Finanzbericht 2024)

4.             Kenntnisnahme über eine Kreditaufnahme über 2.530.000,00 € für verschiedene
                Investitionen des Haushaltsjahres 2023

5.             Nachtragsvereinbarung mit der Stadt Kassel zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
                vom 18.12.2019/19.12.2019

6.             Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz-
                und Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2020

7.             Jahresabschluss der Stadtwerke Vellmar zum 31.12.2018

8.             Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2024

9.             Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlussprüfung der Jahre 2020 bis 2024
                für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Vellmar"

10.           Gemeinsamer Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig sowie der Fraktionen von SPD, CDU
                 und Bündnis90/Die Grünen;
                 hier: Festlegung des Finanzbudgets für das Stadtjubiläum "Vellmar 1250"

11.           Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig vom 02.09.2024;
                hier: Beauftragung des Magistrats auf Feststellung der Kosten für die Generalsanierung
                        des Freibads und des Hallenbads Vellmar

Der Tagesordnungspunkt 1. wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Sport, Gesundheit und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten behandelt.

Der Tagesordnungspunkt 2. wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau- und Umweltangelegenheiten behandelt.




gez. Martin Saueressig
Ausschussvorsitzender

Vellmar, 12.09.2024

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig
Bürgermeister