Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am: 13.09.2024

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht,
dass am Montag, den 23.09.2024,
um 19.30 Uhr,
in der  Mehrzweckhalle Frommershausen,
Pfadwiese 10, 34246 Vellmar, großer Saal,
eine öffentliche Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar

stattfindet.

Tagesordnung:

1.     Fragestunde

2.             Bericht des Magistrats

3.             Bericht über das Starkregenereignis vom 03.08.2024

4.             Bauleitplanung der Stadt Vellmar, Bebauungsplan Nr. 76 „Alte Ziegelei“,1. Änderung:

  1.   Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB
  2. ​  Beschluss zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB
  3.   Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten an Dritte gemäß § 4b BauGB
  4.   Beschluss zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

5.             Kenntnisnahme über eine Kreditaufnahme über 2.530.000,00 € für verschiedene Investitionen
                des Haushaltsjahres 2023

6.             Nachtragsvereinbarung mit der Stadt Kassel zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
                 vom 18.12.2019/19.12.2019

7.             Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für die zentrale
                 Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2020

8.             Jahresabschluss der Stadtwerke Vellmar zum 31.12.2018

9.             Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2024

10.           Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlussprüfung der
                 Jahre 2020 bis 2024 für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Vellmar"

11.           Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
                 gemäß § 28 GemHVO (1. Finanzbericht 2024)

12.           Gemeinsamer Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig sowie der Fraktionen von SPD, CDU
                 und Bündnis90/Die Grünen;
                 hier: Festlegung des Finanzbudgets für das Stadtjubiläum "Vellmar 1250"

13.           Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig vom 02.09.2024
                hier: Beauftragung des Magistrats auf Feststellung der Kosten für die Generalsanierung
                        des Freibads und des Hallenbads Vellmar

gez. Eugen Kreitsch
Stadtverordnetenvorsteher

Vellmar, 12.09.2024

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig
Bürgermeister