Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
BEKANNTMACHUNG
Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht,
dass am Montag, den 23.09.2024,
um 19.30 Uhr,
in der Mehrzweckhalle Frommershausen,
Pfadwiese 10, 34246 Vellmar, großer Saal,
eine öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar
stattfindet.
Tagesordnung:
1. Fragestunde
2. Bericht des Magistrats
3. Bericht über das Starkregenereignis vom 03.08.2024
4. Bauleitplanung der Stadt Vellmar, Bebauungsplan Nr. 76 „Alte Ziegelei“,1. Änderung:
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB
- Beschluss zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB
- Beschluss zur Übertragung von Verfahrensschritten an Dritte gemäß § 4b BauGB
- Beschluss zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
5. Kenntnisnahme über eine Kreditaufnahme über 2.530.000,00 € für verschiedene Investitionen
des Haushaltsjahres 2023
6. Nachtragsvereinbarung mit der Stadt Kassel zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
vom 18.12.2019/19.12.2019
7. Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsabrechnung für die zentrale
Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2020
8. Jahresabschluss der Stadtwerke Vellmar zum 31.12.2018
9. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan 2024
10. Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlussprüfung der
Jahre 2020 bis 2024 für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Vellmar"
11. Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
gemäß § 28 GemHVO (1. Finanzbericht 2024)
12. Gemeinsamer Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig sowie der Fraktionen von SPD, CDU
und Bündnis90/Die Grünen;
hier: Festlegung des Finanzbudgets für das Stadtjubiläum "Vellmar 1250"
13. Antrag des Bürgermeisters Manfred Ludewig vom 02.09.2024
hier: Beauftragung des Magistrats auf Feststellung der Kosten für die Generalsanierung
des Freibads und des Hallenbads Vellmar
gez. Eugen Kreitsch
Stadtverordnetenvorsteher
Vellmar, 12.09.2024
wird veröffentlicht
gez. Manfred Ludewig
Bürgermeister