Bekanntmachung über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2020

Veröffentlicht am: 17.06.2020
Gemäß § 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekanntgemacht, dass am Montag, dem 29.06.2020, um 20:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Frommershausen, eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar stattfindet.



Tagesordnung:

1.             Bericht des Magistrats

2.             Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Vellmar
                und der Hessischen Landgesellschaft mbH für das Baugebiet „Vellmar-Nord“

3.             Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Energie Region
                Kassel GmbH & Co. KG; Unmittelbare Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG
                an der EAM GmbH & Co. KG; Änderung des Gesellschafts- sowie des Konsortialvertrages;

4.             Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG
                als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an
                der EAM GmbH & Co. KG

5.             Kenntnisnahme zur Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses zur Durchführung der
                Bürgermeisterdirektwahl am 01. November 2020; Termin zur Stichwahl Bürgermeisterdirektwahl
                am 15. November 2020 gem. §51a HGO i.V.m. § 150 HGO

6.             Kenntnisnahme zur Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 51a HGO über den Entwurf
                der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 sowie über den Entwurf des
                Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 per Eilentscheidung

7.             Kenntnisnahme zur Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 51a HGO über den Entwurf
                des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Vellmar für das Wirtschaftsjahr 2020 per Eilentscheidung im April 2020

8.             Kenntnisnahme über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses der Stadt Vellmar zum 31.12.2018

9.             Kenntnisnahme über Kreditaufnahmen

10.           Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Vellmar

 

gez. Ralf Franke
Stadtverordnetenvorsteher

Vellmar, 17.06.2020

wird veröffentlicht

gez. Manfred Ludewig
Bürgermeister
 

HINWEIS:   Einlasskarten für Zuschauer erforderlich

Für Zuschauer ist der  Zutritt – aufgrund der durch Corona beschränkten Personenzahl - nur mit einer Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis möglich.

Die Einlasskarten können telefonisch unter: 0561/8292-101 oder per Email unter: info@vellmar.de angefordert werden.